Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „unterrichtsplanung.ai" (nachfolgend „Plattform") der tk comp UG (haftungsbeschränkt), Friedentalstraße 7, 53894 Mechernich, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn (nachfolgend „Anbieter").

(2) Kunden sind Lehrkräfte, Schulen, Bildungseinrichtungen und sonstige juristische oder natürliche Personen, die die Plattform nutzen (nachfolgend „Kunde").

(3) Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Der Kunde versichert, bei Anlage eines Schul- oder Institutionskontos zur Vertretung dieser Organisation befugt zu sein.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform ist eine KI-gestützte Unterrichtsplanungs-Software. Sie umfasst je nach gewähltem Tarif unter anderem folgende Funktionen: Klassen- und Schülerverwaltung (pseudonymisiert, optional mit Klarnamen), KI-gestützte Unterrichtsplanung, Arbeitsblatt-Erstellung, Lernstandserfassung, Beobachtungsdokumentation, Test-Erstellung, Eltern-Portal und Team-Sharing.

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website und dem vom Kunden gewählten Tarif.

(3) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von mindestens 99,5 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die nach Möglichkeit vorab angekündigt werden, sowie Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern).

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu erweitern oder anzupassen, sofern der vertragswesentliche Funktionsumfang nicht eingeschränkt wird.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung setzt eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse voraus. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(2) Jeder Kunde darf nur ein Nutzerkonto anlegen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden, sofern er die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichten Preise. Die aktuellen Tarife sind: Basic (kostenlos), Basic Plus (9,90 EUR/Monat), Pro (19,90 EUR/Monat) und Schullizenz (auf individuelle Anfrage). Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Unterstützte Zahlungsmethoden sind Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und weitere von Stripe bereitgestellte Methoden. Bei Schullizenzen ist nach Vereinbarung auch Zahlung auf Rechnung mit 14-tägigem Zahlungsziel möglich.

(3) Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus. Bei Jahresabrechnung kann ein vergünstigter Jahrespreis gelten.

(4) Widerrufsrecht für Verbraucher: Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf ist in Textform (z.B. E-Mail an support@unterrichtsplanung.ai) zu erklären. Hat der Kunde ausdrücklich zugestimmt, dass mit der Ausführung der digitalen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und gleichzeitig seine Kenntnis bestätigt, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Leistungserbringung (§ 356 Abs. 5 BGB).

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung.

§ 5 Kostenlose Nutzung (Basic-Plan)

(1) Der Basic-Plan ermöglicht die kostenlose Nutzung der Plattform mit eingeschränktem Funktionsumfang. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der aktuellen Tarifübersicht auf der Website.

(2) Die kostenlose Nutzung unterliegt einer Fair-Use-Regelung. Der Anbieter behält sich vor, bei erkennbar missbräuchlicher oder übermäßiger Nutzung (z.B. automatisierte Massenabfragen, Weiterverkauf generierter Inhalte) den Zugang einzuschränken oder den Kunden auf einen kostenpflichtigen Tarif zu verweisen.

(3) Der Anbieter kann den Umfang des Basic-Plans jederzeit mit angemessener Ankündigungsfrist anpassen. Ein Anspruch auf dauerhaft kostenlose Nutzung besteht nicht.

§ 6 KI-generierte Inhalte

(1) Die Plattform nutzt Dienste externer KI-Anbieter (Anthropic, OpenAI, Google) zur Generierung von Unterrichtsplänen, Arbeitsblättern, Lernstandsanalysen und weiteren Inhalten. KI-generierte Inhalte sind als Vorschläge und Arbeitshilfen zu verstehen.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder pädagogische Eignung KI-generierter Inhalte. Die didaktische und fachliche Verantwortung für den Einsatz im Unterricht verbleibt ausschließlich bei der Lehrkraft.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor dem Einsatz im Unterricht auf Richtigkeit und Angemessenheit zu prüfen. Eine Haftung des Anbieters für Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme KI-generierter Inhalte entstehen, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Änderungen der externen KI-Dienste und haftet nicht für deren vorübergehende oder dauerhafte Nichtverfügbarkeit.

§ 7 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieses Vertrags ist.

(2) Schülerdaten werden in der Plattform grundsätzlich pseudonymisiert verarbeitet. Klarnamen können optional durch die Lehrkraft hinterlegt werden, werden jedoch nicht an KI-Dienste übermittelt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung in Abschnitt 5.

(3) Für Schulen und Bildungseinrichtungen schließt der Anbieter auf Anfrage einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 8 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich des Quellcodes, des Designs und der Marke „unterrichtsplanung.ai", verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm eingegebenen Inhalten (z.B. eigene Unterrichtsmaterialien, Texte, Notizen).

(3) An KI-generierten Inhalten räumt der Anbieter dem Kunden ein nicht-exklusives, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein. Der Kunde darf diese Inhalte für eigene unterrichtliche und berufliche Zwecke frei verwenden, bearbeiten und weitergeben. Eine ausschließliche Rechteposition an KI-generierten Inhalten kann nicht begründet werden, da gleichartige Ergebnisse auch für andere Nutzer erzeugt werden können.

(4) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die vom Kunden eingegebenen Inhalte ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung (z.B. zu Werbezwecken) erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung.

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung des Anbieters ist der Höhe nach auf das vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Entgelt begrenzt. Bei kostenloser Nutzung (Basic-Plan) ist die Haftung auf 100 EUR begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Monatsverträge verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jahresverträge verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann in Textform (E-Mail an support@unterrichtsplanung.ai genügt) oder über die Funktion „Abo kündigen" in den Kontoeinstellungen erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.

(4) Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(5) Bei Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht, es sei denn, der Anbieter hat die außerordentliche Kündigung zu vertreten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Köln. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ändern. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb der Frist widerspricht. Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.

(5) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.